EU-Hersteller von Folterwerkzeugen und Instrumenten für Hinrichtungen dürfen mit ihren Produkten nicht mehr handeln.
Dies sehe eine neue EU-Handelsverordnung vor, so die EU-Kommission in Brüssel. Betroffen sind Hersteller von Elektroschockgürteln, elektrischen Stühlen und Fallbeilen. Die Regelung ergänzt bestehende EU-Beschränkungen, die u.a. Ausfuhrkontrollen bei Waffen, militärischen Ausrüstungen und bei Gütern mit doppeltem Zweck vorsieht.
Für EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner ist die Verordnung auch ein Beleg dafür, dass die Achtung der Menschenrechte ein EU-Kernanliegen sei.