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Keine neue Regelung zu Passagierdaten
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Meldungstext - Ausland

Keine neue Regelung zu Passagierdaten 30.9.2006
Die Gespräche zwischen der EU und den USA über den Austausch von Passagierdaten sind offenbar gescheitert.
Es habe keine Einigung erzielt werden können, sagte ein EU-Sprecher. Die USA hätten unerwartet neue Forderungen auf den Tisch gelegt, die über das Mandat der europäischen Verhandlungsführer hinausgegangen seien. Nun existiere ein "rechtliches Vakuum".
Das nach den Anschlägen vom 11.9.2001 vereinbarte Abkommen war Ende Mai vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt worden. Den USA und der EU wurde für ein neues Abkommen eine Frist bis zum 30. September gesetzt.