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Neues Gesetz zugunsten Berlusconis
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Meldungstext - Ausland

Neues Gesetz zugunsten Berlusconis 3.2.2010
Italiens Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das Ministerpräsident Silvio Berlusconi und anderen Ministern die Möglichkeit gibt, Strafverfahren gegen sie massiv zu verzögern. Demnach können Regierungsmitglieder jede Anhörung in jedem gegen sie hängigen Prozess um sechs Monate verschieben. Dies können sie zweimal wiederholen, so das es erst anderthalb Jahren nach der ersten Vorladung tatsächlich zur Anhörung kommen würde. Nach dem Abgeordnetenhaus muss noch der Senat dem Gesetz zustimmen, in dem Berlusconis Koalition ebenfalls eine komfortable Mehrheit hat.