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Neuer Vorschlag zu Osthilfe-Milliarde
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Meldungstext - Inland

Neuer Vorschlag zu Osthilfe-Milliarde 18.5.2006
Vertreter der SP, CVP und FDP haben den Bundesrat aufgefordert, die Finanzierung der Kohäsionsmilliarden für die 10 neuen EU-Staaten rasch zu klären.
An einem Treffen mit den Bundesräten Deiss und Calmy-Rey forderten die Parteien, dass die Entwicklungshilfe verschont wird und der ganze Haushalt zur Kompensation beiträgt. Der Steuerzahler soll mit diesem Vorschlag nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden.
Gegen die Kohäsionsmilliarden haben die SVP, die Schweizer Demokraten und die Lega das Referendum ergriffen. SP, CVP und FDP wollen der Vorlage zum Durchbruch verhelfen.