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Bundesbeschluss mit 16 Zielen
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Meldungstext - Inland

Bundesbeschluss mit 16 Zielen 3.6.2008
Insgesamt umfasst die Vorlage für die Legislaturplanung 2007-2011 fünf Leitlinien, die in 16 Ziele und 71 Massnahmen gegliedert sind. Durch die Leitlinien bekennen sich Bundesrat, Ständerat und Kommissionsmehrheit dazu, den Wirtschaftsstandort zu stärken, die Sicherheit zu gewährleisten, die gesellschaftliche Kohäsion zu stärken, die Ressourcen nachhaltig zu nutzen und die Stellung der Schweiz in einer vernetzten Welt zu festigen. Insgesamt stehen nun 25 Mehrheitsund 59 Minderheitsanträge zur Debatte. Eine Schlussabstimmung über die gesamte Vorlage ist nicht vorgesehen.