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Knappes Nein zu Parallelimporten
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Meldungstext - Inland

Knappes Nein zu Parallelimporten 5.6.2008
Parallelimporte von patentgeschützten Gütern sollen verboten bleiben. Der Nationalrat ist mit 93:88 Stimmen bei 14 Enthaltungen dem Bundesrat gefolgt, welcher Einfuhren am offiziellen Vertriebskanal vorbei strikt ablehnt. Damit setzten sich SVP und FDP mit Unterstützung eines Teil der CVP durch. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates hatte zuvor vorgeschlagen, Parallelimporte aus Europa zuzulassen. Die Kommissionsmehrheit argumentierte mit sinkenden Preisen. Justizministerin Widmer-Schlumpf sagte, die hohen Preise hätten damit nichts zu tun. Das Geschäft kommt nun in den Ständerat.