Die Nachrichten
Räte über Personenfreizügigkeit uneinig
 Start 
 Karte 
 Wetter 
DE ▼

Meldungstext - Inland

Räte über Personenfreizügigkeit uneinig 5.6.2008
Nationalund Ständerat sind sich weiter uneinig, ob die Fortsetzung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit der EU in einer oder zwei Vorlagen dem Volk unterbreitet werden soll. Die Grosse Kammer hielt mit 106:86 Stimmen daran fest, dass das Geschäft in zwei getrennten Vorlagen vorgelegt wird. Für die Zwei-VorlagenLösung stimmten vor allem SVP und FDP. Nun geht das Geschäft zurück in den Ständerat, der sich schon zwei Mal deutlich für eine Paketlösung ausgesprochen hatte. Einigen sich die beiden Räte auch in der 3. Runde nicht, wird eine Einigungskonferenz einberufen.