Nationalrat für besseren Datenschutz 26.11.2009
Der Nationalrat will die Bürger besser vor Datenmissbrauch schützen. Zudem unterstützt er eine engere und einfachere Zusammenarbeit im Polizeiund Justizbereich unter den Schengen-Staaten. Er hat gegen den Willen der SVP einer entsprechenden Vorlage zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses über den Datenschutz zugestimmt.

