Die Nachrichten
SPK relativiert Ausschaffungsinitiative
 Start 
 Karte 
 Wetter 
DE ▼

Meldungstext - Inland

SPK relativiert Ausschaffungsinitiative 2.2.2010
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats SPK will zur Ausschaffungsinitiative einen direkten Gegenvorschlag einreichen. Die Kommission habe den direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe einstimmig befürwortet, sagte SPK-Präsident Alain Berset (SP/FR). Zuvor hatte die SPK dagegen gestimmt, die SVP-Initiative für ungültig zu erklären, da sie nicht zwingend gegen das Völkerrecht verstossen würde. Der Bundesrat hatte die Gültigkeit der Initiative bejaht. Der Ständerat hatte nach dem Ja zur Anti-Minarett-Intiative eine nochmalige Prüfung beschlossen.