Der Bundesrat will nicht, dass die Duvalier-Gelder an den Clan des haitianischen Ex-Diktators ausbezahlt werden. Er hat deshalb beschlossen, die Gelder erneut zu blockieren. Der Bundesrat reagiert damit auf ein Urteil des Bundesgerichts. Dieses hatte zuvor festgehalten, es gebe keine Rechtsgrundlage, um die Duvalier-Gelder an Haiti zurückzuerstatten. Die dem ExDiktator Jean-Claude Duvalier vorgeworfenen Straftaten seien nach Schweizer Strafrecht verjährt. Der Bundesrat hat zudem entschieden, die Frage der Potentatengelder in einem Spezialgesetz zu regeln.