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Meldungstext - Inland

Parteien sollen weiter mitreden können 5.2.2010
Bundesrat und Parteien wollen weiterhin konstruktiv im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche zusammenarbeiten. Nur deren Form soll sich ändern. Die teilnehmenden Parteien hatten sich zuletzt öfters negativ über den vierteljährlich stattfindenden Gedankenaustausch mit dem Bundesrat geäussert. Es sei statt konstruktiv diskutiert, bloss noch gegenseitig kritisiert worden. Künftig will die Regierung vorgängig das Thema vorgeben, über das diskutiert werden soll. Bundesrätin Doris Leuthard erklärte dazu, man werde dabei solche Themen vorschlagen, zu denen noch Entscheide getroffen werden müssten.