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Abzocker-Initiative: SVP unterliegt
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Meldungstext - Inland

Abzocker-Initiative: SVP unterliegt 11.3.2010
Die SVP ist mit ihrem Antrag die Abzocker-Initiative mit der Aktienrechtsrevision zu koppeln, gescheitert. Der Nationalrat sprach sich mit 101:91 Stimmen dagegen aus. Damit kann der Rat nun über die Initiative und einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe diskutieren. SVP-Nationalrat Hans Kaufmann erklärte, eine Volksabstimmung würde mit einer "Schlammschlacht gegen die Schweizer Wirtschaft" einhergehen. Auch die FDP teilt diese Sichtweise. Die SP setzte sich für die Initiative ein. Die CVP sprach sich ebenfalls für eine Regelung auf Verfassungsstufe aus, favorisiert aber den Gegenvorschlag.