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Druckmittel Schengenvisum läuft aus
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Meldungstext - Inland

Druckmittel Schengenvisum läuft aus 16.3.2010
Nach Ostern ist das Schweizer Veto gegen Libyen-Visa für den Schengenraum kein Trumpf mehr. Am 5.April tritt der neue Schengen-Visakodex in Kraft. Zwar kann sich die Schweiz auch nach dem 5.April auf Artikel 22 berufen, um ihre Einwände gegen die Erteilung von Schengen-Visa an rund 180 libysche Persönlichkeiten zu erheben. Das Nein aus Bern kann aber von einem oder mehreren Schengenstaaten neu umgangen werden: In Ausnahmefällen kann "ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" erteilt werden, wenn das betreffende Land dies "aus Gründen des nationalen Interesses erforderlich" hält.