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Revidierte Steuerabkommen durchgewinkt
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Meldungstext - Inland

Revidierte Steuerabkommen durchgewinkt 17.3.2010
Der Ständerat hat den ersten fünf Doppelbesteuerungsabkommen DBA zugestimmt, mit denen die Amtshilfe in Steuersachen dem OECD-Musterabkommen angepasst wird. Entgegen früherer Ankündigungen verzichtete die SVP darauf, die Ratifizierung der Abkommen zu torpedieren. Nach reiflicher Überlegung, so Ständerat Maximilian Reimann SVP/AG, akzeptiere er, dass die Schweiz fortan den Art. 26 des OECD-Musterabkommens anwende. Den revidierten DBA mit Dänemark, Frankreich, Grossbritannien und Mexiko stimmten alle 39 anwesenden Ständeräte zu. Das DBA mit den USA wurde mit 36:1 bei einer Enthaltung abgesegnet.