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Gebührenzahler warten auf Entschädigung
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Meldungstext - Inland

Gebührenzahler warten auf Entschädigung 6.9.2010
Schweizer Haushalte haben in den letzten Jahren 67 Millionen Franken zu viel Radiound Fernsehgebühren bezahlt. Wie der Bundesrat in einer Antwort auf eine Motion von Adrian Amstutz (SVP/BE) schreibt, kann das Geld mangels gesetzlicher Grundlage vorläufig aber nicht an die Gebührenzahler zurückerstattet werden. Der Bundesrat will das Problem angehen und mit einer Änderung des Radiound Fernsehgesetzes dafür sorgen, dass keine Überschüsse mehr anfallen. Die Rückerstattung könne indirekt erfolgen, z.B. über den Verzicht auf eine Gebührenerhöhung. Eine Gebührensenkung wäre auch denkbar.